Veröffentlichungen

IBR 1995, 41

Ist Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagebefugt?

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(OLG Stuttgart, Urteil vom 02.09.1994 - 2 U 100/94)

In der Immobilienwerbung kommt es oftmals zu Konflikten mit dem Wettbewerbsrecht. So kann die Werbung für eine Immobilie gegen die guten Sitten nach § 1 UWG verstoßen oder gemäß § 3 UWG irreführend sein. Diese Verstöße können von verschiedener Seite, u.a.

IBR 1995, 17

HOAI gilt auch für "Sub-Aufträge"!

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(BGH, Urteil vom 14.07.1994 - VII ZR 30/94)

Das HOAI-Honorar steigt nicht proportional mit den anrechenbaren Kosten, sondern degressiv. Bei kleinen Aufträgen ist das Honorar folglich gemessen an den anrechenbaren Kosten prozentual höher als bei großen Aufträgen. Welche Konsequenzen hat dies bei der...

IBR 1995, 7

Hat Architekt Vollmacht für Zusatzaufträge?

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.1994 - 9 U 320/93)

Ein Bauträger schließt mit einem Elektroinstallateur einen Pauschalpreisvertrag über DM 125.000,--. Die örtliche Bauleitung überträgt er einem Architekten. Der Vertrag mit dem Elektroinstallateur enthält die oben in Leitsatz Ziff. 2 zitierte Klausel. Der...

IBR 1995, 5

Sendeprotokoll ist kein sicheres Beweismittel!

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(BGH, Urteil vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93)

Wenn es bei Rechtsstreitigkeiten darauf ankommt, ob ein Telefax-Schreiben den Empfänger auch wirklich erreicht hat, muß häufig nach Beweislage entschieden werden. Bislang war streitig, welche Beweiskraft ein Telefax-Sendeprotokoll hat.

IBR 1995, 1

Stundenlohnarbeiten: Wie weit reicht Vollmacht des Bauleiters?

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(BGH, Urteil vom 14.07.1994 - VII ZR 186/93)

Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten führt häufig zu Ärger. Hier geht es um Rohbauarbeiten zu einem Pauschalpreis von DM 385.000,--. Der Unternehmer verlangt darüber hinaus für zusätzliche Stundenlohnarbeiten DM 111.000,--. Er legt vom Bauleiter...

IBR 1994, 501

"Gewährleistung nach VOB" als Klausel wirksam?

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1994 - 21 U 47/94)

Ein Auftragnehmer benutzt in seinen Angebotsunterlagen die Klausel Gewährleistung nach VOB , die wirksam in den Vertrag miteinbezogen wird. Die Geltung der VOB/B als Ganzes ist jedoch nicht vereinbart.

IBR 1994, 499

Zum 31.12. Verjährung unterbrochen! Vorsicht bei Mahnbescheid!

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.1994 - 19 U 156/93)

Die zwei- und vierjährigen Verjährungsfristen von z.B. Werklohnansprüchen beginnen erst mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist. Von daher besteht oft die Notwendigkeit, zum 31.12. eines Jahres noch schnell eine Verjährung...

IBR 1994, 497

Nachlaß auch bei Kündigung?

RA Dr. Jürgen Grimm, Mannheim
(OLG Celle, Urteil vom 22.06.1994 - 6 U 212/93)

Auftragnehmer und Auftraggeber haben bei Vertragsschluß einen dreiprozentigen Nachlaß auf die sich aus den Einheitspreisen ergebende Gesamtsumme vereinbart. Vor vollständiger Durchführung des Vertrages kündigt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer rechnet...

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